Unsere Meinung zum derzeit gültigen Gentechnikrecht und dem aktuellen politischen Stand
Wir haben die Initiative Gentechnikfreie Region Wolfhagen gegründet, weil wir den Eindruck haben, dass vom neuen Gentechnikrecht und dessen politischer Umsetzung eher Forschung und Anwendung gefördert als Mensch und Umwelt geschützt werden.
Wir bezweifeln, dass die derzeitige Rechtsgrundlage grundsätzlich sicherstellen kann, dass die Wahlfreiheit in Deutschland langfristig erhalten bleibt. Auch verschiedene Umweltverbände und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sehen einen dauerhaften Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion durch unser Gentechnikgesetz in der derzeit novellierten Form nicht gewährleistet.
Die politische Haltung der derzeitigen Regierungskoalition zeigt unserer Meinung nach insbesondere auf EU-Ebene eine deutliche Gentechnik-zulassende, ja sogar untertützende Tendenz, entgegen den eher kritischen Aussagen im Koalitionsvertrag. Auch bezüglich der im Januar 2015 auf EU-Ebene beschlossenen opt-out-Regelung (nationale Anbauverbote) bleibt abzuwarten, wie Deutschland sich auf nationaler- und EU-Ebene verhalten wird. Grundsätzlich wäre es möglich, dass Deutschland auf nationaler Ebene ein Anbauverbot für einen gentechnisch veränderten Organsimus erteilt, bei dem es vorher auf EU-Ebene einer Zulassung zugestimmt hat.
Wir haben uns, wie zahlreiche andere auch, entschlossen selbst im Rahmen unserer Gruppe aktiv zu werden, da uns eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sehr wichtig ist und wir diese seitens der derzeitiger Gesetzgebung und Politik nicht als ausreichend geschützt, ja teilweise sogar gefährdet sehen.